Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 03. April 2002
Vogel gegen Stimmen-Splitting im Bundesrat
Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel hat sich gegen eine Stimmenaufteilung der Länder im Bundesrat ausgesprochen. Der Bundesrat würde durch gespaltenen Stimmen eines Landes handlungsunfähig, sagte Vogel heute gegenüber der Presse. Das Stimmen-Splitting kam nach der Bundesratsabstimmung zum Zuwanderungsgesetz ins Gespräch. Wenn Bundespräsident Johannes Rau das Gesetz unterschreibe, gebe es die Option der Verfassungsklage und einer Gesetzesänderung nach der Bundestagswahl, so Vogel weiter.
Datenschutzbeauftragte stellt Bericht vor
Thüringens Datenschutzbeauftragte Silvia Liebaug stellt heute ihren Bericht für die Jahre 2000 und 2001 vor. Darin nimmt sie den Justiz-Umzugsskandal und das geplante Polizeiaufgabengesetz kritisch unter die Lupe. Liebaug beanstandet, dass Hunderttausende Akten der Staatsanwaltschaft beim Umzug in das neue Erfurter Justizzentrum im vergangenen Jahr zwölf Tage lang ungesichert in einer Garage gelagert hätten. Die geplanten schärferen Sicherheitsstandards stoßen bei ihr zum Teil auf Bedenken.
Weimarer Frühjahrstage für zeitgenössische Musik beginnen
Heute beginnen die dritten Weimarer Frühjahrstage für zeitgenössische Musik. Die Werke der Final-Teilnehmer des fünftägigen Komponisten-Wettbewerbes werden am 7. April um 11 Uhr von der "Klangwerkstatt Weimar"im Saal am Palais der Musikhochschule aufgeführt. Weitere Höhepunkte sind neben dem heutigen Auftritt von "Tritonus Wimares", die Gastspiele von "via nova"am 4. April, des "oh ton-ensembles"am 5. April und des Frankfurter "con tempo Ensembles"am 6. April.
Einstweilige Verfügung auf PDS-Antrag abgelehnt
Der Antrag von der Weimarer PDS, den Bündnisgrünen und den Parteilosen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist abgelehnt worden. Das Gericht begründete diese Entscheidung damit, dass nicht einzelne Fraktionen oder Ratsmitglieder auf die sogenannten organschaftlichen Rechte des Stadtrates pochen könnten. Die Fraktionen sahen die Rechte des Stadtrates verletzt. Hintergründe sind die neuen Gesellschaftsverträge, in denen der Oberbürgermeister die Rolle des Gesellschafters künftig allein ausfüllen kann. Der Gang vor das Gericht hatte Folgen: Bislang konnte die neue Stadtwirtschafts GmbH (Stadtentsorgung und Verkehrsbetriebe) nicht ins Handelsregister eingetragen werden. Der erste Schritt zur Holding unter dem Dach der Stadtwerke könnte nunmehr vollzogen werden.
Vorstandschef der Mühl AG rechnet nicht mit Zerschlagung des Baukonzerns
Der Vorstandschef der Mühl AG, Wolf, rechnet nicht mit der Zerschlagung des derzeit zahlungsunfähigen Thüringer Baukonzerns. Morgen werde ein Konzept vorgelegt, das die Zerschlagung des Konzerns verhindern soll. Am Dienstag wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter für das bundesweit agierende Unternehmen bestellt. Wolf hofft auf eine schnelle Auffanglösung mit Unterstützung von Gläubigerbanken, Verwalter und Politik. Das Unternehmen mit 3800 Beschäftigten und etwa 700 Millionen Euro Jahresumsatz hatte kurz vor Ostern Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. (sm)
Connex-Regio plant weitere Strecken in Ostdeutschland
Die private Bahngesellschaft Connex-Regio plant nach dem erfolgreichen Start der Zugverbindung Gera-Rostock weitere Strecken in Ostdeutschland. Ab Mitte Dezember sollen neue Fernstrecken angeboten werden. Dabei denkt Connex-Geschäftsführer Leister an Verbindungen von Berlin nach Rügen, Wernigerode im Harz und nach Zittau in Sachsen. Seit Beginn der Osterferien seien die Züge bis zu 90 Prozent ausgelastet. Connex ist der erste private Konkurrent auf einer innerdeutschen Fernstrecke zur Deutschen Bahn AG. (sm)
Halteverbotsschilder für Staatsbesuch in Weimar werden aufgestellt
Gestern wurde damit begonnen, die ersten Halteverbotsschilder für den anstehenden Staatsbesuch aufzustellen. Sie erlangen aber erst am 8. beziehungsweise 9. April ihre Gültigkeit. Die Stadtverwaltung bittet deswegen die Einwohner und Gäste Weimars um Verständnis. Am 9. April werden der Russische Präsident Putin und Bundeskanzler Schröder Weimar besuchen. Beide nehmen in der Klassikerstadt am Forum des Petersburger Dialogs teil. (sm)
Vera Lengsfeld verzeiht ihrem Ehemann
Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und jetzige Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld hat ihrem Ehemann verziehen. Ihr Ehemann Knud Wollenberger hat sie jahrelang für die Stasi bespitzelt. Etwa vor einem halben Jahr habe er sie brieflich um Verzeihung gebeten, sagte die 49-Jährige gestern in einem Beitrag der Zeitschrift "Super Illu". Lengsfeld wandte sich auch gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) angeregte Abschaffung der Stasi-Regelüberprüfung im öffentlichen Dienst. (id)
Denkmal der Gedenkstätte Buchenwald wird restauriert
Das Denkmal der Gedenkstätte Buchenwald wird restauriert. Äußerlich noch intakt, sind die elf übermannshohen und hohlen Bronzefiguren im Innern jedoch vom Rost zerfressen. Wie Verwaltungsdirektor Mönch gegenüber der Presse mitteilte, beginnen die Arbeiten voraussichtlich Ende Mai nach den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung des KZ. Zweifel gebe es aber noch, ob das Denkmal die Demontage unbeschadet überstehen werde. Zwei Jahre wird die Sanierung voraussichtlich dauern. Spätestens aber im Jahre 2005 sollen die Figuren wieder auf ihrem Platz vor dem Glockenturm stehen. (sm)
