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Weimar-Nachrichten vom 15. April 2002
Rechtsradikaler Aufmarsch in Weimar verboten
Der für den 20. April angemeldete rechtsradikale Aufmarsch ist durch die Stadt Weimar verboten worden. Durch ein eventuelles Zusammentreffen mit Teilnehmern der vorher angemeldeten Bürger-Demonstration gegen den Aufmarsch sei mit Störungen der öffentlichen Sicherheit zu rechnen. Auch seien Gefahren für Leib und Leben nicht auszuschließen, da die rechte Versammlung auch gewaltbereite Teilnehmer anspreche. Die Stadt gehe davon aus, dass der Termin 20. April bewusst gewählt wurde, um neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Doch eine damit einhergehende Verhöhnung der Opfer des Konzentrationslagers Buchenwald wolle die Stadt nicht hinnehmen. Sollte das Verbot weiteren Gerichtsinstanzen nicht standhalten, so wolle man den Rechten so wenig Platz wie möglich in der Stadt lassen, äußerte ein Sprecher des Bügerbündnisses. Die NPD hat zwischenzeitlich neuerlich einen Aufmarsch angemeldet. Dieser soll zwischen Anfang und Mitte November stattfinden. Klar als Provokation wertete dies der PDS-Bundestagsabgeordnete Carsten Hübner. "Blauäugig, wer da nicht an den 9. November denkt."(shg)
Denkmal in Buchenwald eingeweiht
Das Internationale Buchenwaldkomitee und Überlebende des früheren NS-Konzentrationslagers haben am Sonntag an die Befreiung vor 57 Jahren erinnert. Während des Treffens weihten sie ein Denkmal für die Opfer des sogenannten Kleinen Lagers ein. Das im Winter 1942/43 als Quarantänezone eingerichtete Barackenlager galt als die "Hölle von Buchenwald". "Es war der furchtbarste Ort unter den furchtbaren Orten Buchenwalds, der Inbegriff allen menschlichen Elends", sagte Ricola Lüttgenau bei der Übergabefeier. Das Denkmal entwarf der New Yorker Architekt Stephen Jacobs, der Buchenwald als Kind überlebte. Möglich wurde das Denkmal dank einer Partnerschaft der Gedenkstättenstiftung und der US-Kommission zur Bewahrung des amerikanischen Erbes im Ausland. (shg)
Weitere Panne in Rasterfahndung
Eine weitere Überprüfung der Rasterfahndung an Thüringer Hochschulen kündigte die Landesbeauftragte für den Datenschutz, Sylvia Liebaug, an. Nachdem Fehler an der Weimarer Bauhaus-Universität beanstandet worden waren, gebe es nun auch an der Fachhochschule in Nordhausen Unkorrektheiten. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet seien Daten von 300 Studierenden an die Polizei übergeben worden, die nicht den Rasterkriterien entsprachen. So seien dem Innenministerium zufolge auch Informationen über Frauen herausgegeben worden. Die Nordhäuser Polizei will die Informationen strikt nach den Richtlinien verlangt haben. Die Hochschule prüfe derzeit, ob weitere Informationen versehentlich herausgegeben worden seien. (shg)
20jährige aus Weimar wegen Brandstiftung vor Gericht
Eine 20jährige aus Weimar muss sich ab dem 24. April vor der Jugendkammer des Erfurter Landgerichts verantworten. Sie soll am 20. Dezember des letzten Jahres im Weimarer Fallersleben-Gymnasium an vier Stellen Feuer gelegt haben. Vorgeworfen wird ihr versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung, Brandstiftung in besonders schwerem Fall, sowie Diebstahl, Betrug und Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeklagte den Tod von 446 Menschen billigend in Kauf nahm. Mindestens drei Verhandlungstage sind für den Prozess vorgesehen. (shg)
Familien sollen für jedes Kind eine zusätzliche Wahlstimme erhalten
Familien sollen nach Vorstellung der beiden großen Kirchen für jedes Kind eine zusätzliche Wahlstimme erhalten. Dies regten in einem Gespräch mit der TLZ der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, und der Vorsitzende des Rates der evangelischen Kirche, Manfred Kock, an. Anlässlich der Eröffnung der bundesweiten "Woche für das Leben"soll die Anregung ein Vorstoß für eine kinderfreundlichere Gesellschaft sein. (shg)
