Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 04. April 2002
Rasterfahndung in Thüringen gerät ins Visier der Datenschützer
Die Rasterfahndung an Thüringens Hochschulen ist ins Visier der Datenschützer geraten. Wie die Datenschutzbeauftragte Silvia Liebaug bei der Vorstellung ihres Berichtes am Mittwoch mitteilte, habe sie eine Anfrage der Weimarer Polizei offiziell beanstandet. Ermittler hatten Daten aller männlichen Studenten der Bauhaus-Universität verlangt. Die Fahndung erstreckte sich allerdings nur auf Angehörige einiger Nationen. Derzeit läuft ein Verfahren am Oberlandesgericht, welches die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung klären soll.
Private Arbeitsvermittlung vom Arbeitsamt unterstützt
Arbeitslose und in ABM Beschäftigte können seit Mittwoch vergangener Woche Vermittlungsgutscheine für private Arbeitsvermittler erhalten. Die Nachfrage sei aber zunächst verhalten. Nach Angaben des Landesarbeitsamtes habe kaum ein Arbeitsamt bisher mehr als 20 Gutscheine ausgestellt. Tatsächlich werde sich eine genaue Statistik aber erst im Mai aufstellen lassen. Bisher ist noch nicht abzusehen, wie sich die stärkere Einbeziehung privater Arbeitsvermittler auf das Vermittlungsgeschehen am Markt auswirken wird. Die Arbeitsämter sind bereit, alles zu unterstützen, was den Ausgleich am Arbeitsmarkt positiv beeinflussen kann.
Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung soll forciert werden
Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen wollen kurzfristig die Realisierung der Mitte-Deutschland-Verbindung in Angriff nehmen. Wie die Verkehrsminister der Länder mitteilten, sei die Verbindung unverzichtbar für die Zusammenführung der deutschen wie europäischen Wirtschaftsräume in West und Ost. Verbindlich strebe man umfassende Verbesserungen für die Verbindung zum Jahreswechsel an. So sollen ab Dezember täglich 3 ICE- und 5 Intercity-Züge zwischen Düsseldorf und Weimar verkehren. Langfristig strebe man den Ausbau der Strecke über Ostthüringen bis nach Chemnitz an. Sollte mit der Deutschen Bahn-AG keine kurzfristige Vereinbarung zu Stande kommen, gehe man davon aus, dass bestehende Interregio-Verbindungen über 2002 hinaus Bestand haben. Außerdem könne man sich eine Vergabe im Wettbewerb vorstellen. (shg)
Forstämter spüren Fehlverhalten und Vergehen in den Wäldern auf
Seit fünf Jahren spüren Mitarbeiter der Thüringer Forstämter Fehlverhalten und Vergehen von Bürgern in den Wäldern auf. Dem Landwirtschaftsministerium liegt jetzt eine erste Wertung dieser Arbeit vor. Danach wurde festgestellt, dass es trotz gestiegenem Umweltbewusstsein eine nicht gering zu schätzende Menge von Menschen gibt, die sich nicht an geltende Regeln halten. Hauptsächliche Vergehen sind unberechtigtes Befahren von Wäldern mit Kraftfahrzeugen und Entsorgung von Abfällen. Insgesamt wurden in Thüringen im Jahr 2001 rund 3.000 Vorkommnisse registriert und für mögliche Abhilfe gesorgt. (shg)
Subunternehmer am Landtagsneubau werden jetzt vom Land bezahlt
Die Subunternehmer am Landtagsneubau werden jetzt vom Land Thüringen bezahlt. Finanzminister Trautvetter (CDU) erklärte, dass nachweislich erbrachte Leistungen nun bezahlt würden. Nach dem Konkurs des Holzmann-Konzernes war es zunächst unsicher, wer die Rechnungen für die am Landtagsbau geleisteten Arbeiten übernehme. Trautvetter versicherte, kein Thüringer Handwerker solle Schaden erleiden, allerdings werde das Land nicht für überhöhte Forderungen einstehen. Die Verantwortung für die weiteren Arbeiten, die rund 8,5 Millionen Euro kosten und 200 Arbeitsplätze sichern, übernimmt die Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft. Nach der Vertragsunterzeichnung mit der LEG sollen die weiteren Arbeiten neu ausgeschrieben werden.
Ministerpräsident Vogel gegen Stimmenaufteilung der Länder im Bundesrat
Gegen eine Stimmenaufteilung der Länder im Bundesrat hat sich Ministerpräsident Bernhard Vogel am Mittwoch in Erfurt ausgesprochen. "Man würde das Organ handlungsunfähig machen, wenn man zu gespaltenen Stimmen eines Landes käme", betonte Vogel Das Stimmensplitting kam nach der Bundesratsabstimmung zum Zuwanderungsgesetz ins Gespräch. Wenn Bundespräsident Rau das Gesetz unterschreibe, so Vogel, gebe es für die Union nur die Option der Verfassungsklage.
Schwarzfahrer sollen in Zukunft mehr bezahlen
Schwarzfahrer sollen in Zukunft mehr bezahlen. Darauf haben sich Bund und Länder nach Angaben des Verbandes der Verkehrsunternehmen geeinigt. Wenn der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmt, kostet das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt ab Beginn des nächsten Jahres 40 statt bisher 30 Euro. Wie Verkehrsunternehmen erklärten, seien die derzeitigen Kosten für die Ermittlung von Schwarzfahrern und das Kassieren der Strafgelder höher als die damit erzielten Einnahmen. (shg)
Immatrikulationsfeier für 79 neue Musik-Studenten
79 neue Studierende werden heute Abend mit einer Immatrikulationsfeier an der Weimarer Musikhochschule aufgenommen. Wie Pressesprecherin Hartlieb mitteilt, ist das Interesse von Studierenden aus dem Ausland an der Weimarer Einrichtung ungebrochen. Rund ein Drittel der Studierenden komme nicht aus Deutschland. Besonders stark vertreten seien die Nationen Japan, Korea, Bulgarien sowie die Ukraine. Die neuen Instrumentalisten, Musikwissenschaftler und Schulmusiker werden von der Hochschulleitung und künftigen Mitstudierenden mit einer Urkunde, Rosen sowie viel Musik in Empfang genommen. (shg)
