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Ministerpräsident Vogel gegen Stimmenaufteilung der Länder im Bundesrat

Nachricht vom 04.April 2002

Gegen eine Stimmenaufteilung der Länder im Bundesrat hat sich Ministerpräsident Bernhard Vogel am Mittwoch in Erfurt ausgesprochen. "Man würde das Organ handlungsunfähig machen, wenn man zu gespaltenen Stimmen eines Landes käme", betonte Vogel Das Stimmensplitting kam nach der Bundesratsabstimmung zum Zuwanderungsgesetz ins Gespräch. Wenn Bundespräsident Rau das Gesetz unterschreibe, so Vogel, gebe es für die Union nur die Option der Verfassungsklage.


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