Umwelt-Ministerium widerspricht Vorwürfen der Europäischen Kommission
Nachricht vom 26.Februar 2002
Das Thüringer Umwelt-Ministerium widerspricht Vorwürfen der Europäischen Kommission, Thüringen habe seine Abfallgesetze nicht rechtzeitig geändert. Die Kommission hatte bemängelt, dass in deutschen Rechtsvorschriften die EU-Terminologie für gefährliche Stoffe nicht berücksichtigt wurde. Kritisiert wurde außerdem die Thüringer Verordnung über die Verbringung von Abfällen. Das Thüringer Ministerium weist jedoch die Verantwortung von sich, da die Verordnung ein Bundesgesetz sei und nicht in der Hand der Länder liege. (shg)
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