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Landesregierung fordert Nachbesserung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes

Nachricht vom 29.November 2001

Nach Auffassung der Thüringer Landesregierung müsse das Terrorismusbekämpfungsgesetz nachgebessert werden. Jenes soll unter anderem auf der morgigen Tagesordnung des Bundesrates stehen. So will Thüringen erreichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten von 14-jährigen speichern darf, da immer mehr Jugendlich extremistisch oder fundamentalistisch orientiert seien. Zudem wollen Bayern und Thüringen, dass sogenannte Schläfer auch dann inhaftiert werden können, wenn weder Flucht- oder Verdunklungs- noch Wiederholungsgefahr als Haftgründe bestünden.


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