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SPD stimmt Geschäftsordnung für Zusammenarbeit mit CDU im Stadtrat zu

Nachricht vom 23.Oktober 2001

Der Weimarer SPD-Kreisvorstand hat gestern abend der Geschäftsordnung für die Zusammenarbeit mit der CDU im Weimarer Stadtrat zugestimmt. Das gab der Kreisvorsitzende Mathias Bettenhäuser gegenüber Radio Lotte bekannt. Danach soll ein Arbeitsausschuß das Zusammenwirken der beiden Fraktionen koordinieren. Zu den Sitzungen des Ausschusses laden in der Regel die beiden Dezernenten Stefan Wolf für die SPD und Norbert Michalik für die CDU ein. Bei Problemen oder in dringenden Fällen können auch die Kreisvorsitzenden den Arbeitsausschuß einberufen. Dem Gremium gehören außerdem die Fraktionsvorsitzenden an. Fachleute der jeweiligen Fraktion können bei Bedarf hinzugezogen werden. Sollten sich beide Fraktionen in Einzelfragen nicht einigen können, steht es ihnen frei, sich im Stadtrat um die Stimmen anderer Fraktionen zu bemühen. Auch der CDU- Kreisvorstand stimmte gestern abend der Geschäftsordnung zu. Die CDU-Mitgliederversammlung soll am kommenden Dienstag über das Dokument abstimmen. Die nächste Sitzung des Arbeitsausschusses soll am fünften November stattfinden.


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