Landesregierung soll eigenen Gesetzentwurf für Volksbegehren erarbeiten
Nachricht vom 12.Oktober 2001
Die Landesregierung soll einen eigenen Gesetzentwurf für Volksbegehren erarbeiten. Das beschloss der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion. Erst am Mittwoch hatte die Initiative "Mehr Demokratie"eine neue Vorlage für Volksbegehren vorgelegt. Die Fraktionen von SPD und PDS wollen sie im November in den Landtag einbringen. Das Verfassungsgericht hatte den ersten Entwurf als teilweise verfassungswidrig beurteilt.
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