Streit um DDR-Grundstücke beigelegt
Nachricht vom 01.Oktober 2001
Der Streit um mehrere tausend Grundstücke in Thüringen kann beendet werden. Heute trat ein Gesetz in Kraft, das den Umgang mit Privat-Grundstücken regelt, die seit DDR-Zeiten für öffentliche Zwecke genutzt wurden. Das sind Grundstücke, auf denen Straßen, Schulen oder Kindergärten gebaut worden sind. Die Städte und Gemeinden haben nun bis Mitte 2007 Zeit, diese Grundstücke zu festgelegten Preisen zu kaufen. Bei Straßen und Wegen müssen sie 20 Prozent und bei übrigen Flächen die Hälfte des Verkehrswertes bezahlen. Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund begrüßt das Gesetz als "Schritt zum Rechtsfrieden". Auf die Kommunen kämen zwar finanzielle Belastungen zu, aber angesichts der sonst drohenden Probleme seien diese gerechtfertigt.
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