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Der Stadtrat beschließt Haushaltsicherungskonzept

Nachricht vom 10.April 2003

Das Haushaltssicherungskonzept der Stadtverwaltung ist gestern Abend mit den Stimmen von CDU, SPD und WfU beschlossen worden. Danach sollen bis 2008 allein Personalkosten in Höhe von fast 25 Millionen Euro eingespart werden. Das hat bis Ende 2004 die Streichung von fast einhundert Stellen in der Stadtverwaltung zur Folge. Die Zuschüsse der Stadt zur Stiftung Weimarer Klassik und dem Kunstfest sollen ab 2005 beziehungsweise 2007 wegfallen. Hier will die Stadtverwaltung mit Bund und Land verhandeln, die für die Kommune einspringen sollen. Nach dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept werden Stadt- und Bienenmuseum zum 30. September geschlossen. Die Gewerbe- und Grundsteuer wird nicht erhöht. Die Verwaltung berücksichtigte mit ihrer Entscheidung einen Antrag der WfU. Die dadurch fehlenden Einnahmen sollen durch höhere Übernachtungs- und Eintrittskarten-Abgaben ausgeglichen werden. Die Grünen nannten das Konzept verfehlt. Der Haushalt werde zwar saniert, aber die Schulen verfielen weiter. Die PDS kritisierte die Landesregierung. Die würde sich zwar gern im Glanze Weimars sonnen, aber nichts für die Stadt tun. (jm)


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