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CDU-Landtagsfraktion hat Streit um Polizeireform

Nachricht vom 12.Mai 2011

Um die geplante Polizeireform in Thüringen ist jetzt Streit in der Landtagsfraktion der CDU ausgebrochen. Gestern ist deswegen Landtagsabgeordneter Wolfgang Fiedler von seinem Vorsitz des Arbeitskreises Polizei zurückgetreten. Fiedler hatte mit seinem Kollegen von der SPD, Heiko Gentzel einen Kompromiß zum Stellenplan ausgehandelt. Danach sollten mehr Polizisten eingestellt werden. Der Vorschlag fand aber nicht die Zustimmung seiner Fraktion. Fraktionschef Mike Mohring sagte, einer Mehrheit der CDU-Parlamentarier seien stabile Finanzen wichtiger, als jetzt schon über die künftige Stärke der Thüringer Polizei zu befinden. Für die SPD ist nun fragwürdig, ob die Reform wie geplant in der kommenden Woche im Landtag diskutiert werden kann.


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