Thüringer Kommunen drohen mit Verfassungsklage
Nachricht vom 07.Juli 2011
Gegen mögliche Kürzungen bei Zahlungen des Landes an die Kommunen soll Verfassungsklage eingereicht werden. Darauf haben sich gestern die zuständigen Gremien des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes verständigt. Vize-Geschäftsführer Bernhard Schäfer sagte, wenn die Zahlungen in der vorgesehenen Höhe zurückgefahren werden, soll ein Normenkontrollverfahren angestrengt werden. Zu prüfen sei, ob noch die finanzielle Mindestausstattung der Kommunen gesichert ist. - Das Land will seine Zahlungen im kommenden Jahr um fast 200 Millionen Euro senken. Verwiesen wird auf höhere Steuereinnahmen der Gemeinden und Städte. (wk)
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