Bürgerallianz erringt ersten Erfolg für Volksbegehren
Nachricht vom 11.August 2011
Die Thüringer "Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben" hat einen ersten Erfolg auf dem Weg zum Volksbegehren erreicht. Für die Abschaffung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen haben sich mehr als 23.000 Thüringer ausgesprochen. Erforderlich für den Zulassungsantrag wären lediglich 5.000 Unterschriften gewesen, hieß es gestern von der Initiative in Eisenach. Die Unterschriftenliste soll am 19. August dem Innenministerium übergeben und von den Behörden auf Übereinstimmung mit dem Melderegister geprüft werden. Anschließend hat Landtagspräsidentin Birgit Diezel über die Zulassung des Volksbegehrens zu entscheiden. - Die Allianz von Grundstücksbesitzern fordert, bei den Straßenausbaubeiträgen auf rückwirkende Forderungen zu verzichten und die Finanzierung im Abwasserbereich von Beiträgen auf Gebühren umzustellen. Dabei wird die Initiative von den Grünen und den Linken unterstützt. Bisher waren in Thüringen Volksbegehren für "mehr Demokratie" und für "eine bessere Familienpolitik" erfolgreich. (wk)
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