Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 11. August 2011

Durchsuchung bei Jenaer Pfarrer stößt auf scharfe Kritik
Die Durchsuchung beim Jenaer Jugendpfarrer ist auch beim Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus auf scharfe Kritik gestoßen. "Mit der Aktion werde erneut der Versuch unternommen, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren", heißt es in einer Protestnote vom Bündnis. Erfurter Landtagsabgeordnete der Grünen, der Linke und der SPD haben das Agieren der sächsischen Behörden in Thüringen als "skandalös" bezeichnet. Die drei Fraktionen kündigten ein parlamentarisches Nachspiel an. Auch die Landeskirche Mitteldeutschland nannte die Aktion unangemessen. Am Abend protestierten in Jena rund 600 Menschen, darunter SPD-Oberbürgermeister Albrecht Schröter. - Die sächsische Polizei hat gestern in Jena die Wohnung und die Dienstzimmer des Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht. Beschlagnahmt wurden ein Kleintransporter, Schriftgut und Datenträger. Hintergrund sind laut Staatsanwaltschaft Dresden die Ausschreitungen bei Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in der Elbestadt am 19. Februar. Dabei wird dem evangelischen Pfarrer aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen. Der 56-Jährige soll in Dresden den Kleintransporter als Lautsprecherwagen genutzt haben, um zu Gewalttätigkeiten aufzurufen. König sagte gegenüber dpa, er habe Jugendliche begleitet, um schlimme Auseinandersetzungen oder gar tätliche Angriffe auf Personen zu verhindern. (wk)

Gespräch über künftige Bahnanbindung verläuft positiv
Die Arbeitsgruppe, die über die künftige Bahnanbindung Weimars und Jenas verhandelt, hat ihr erstes Treffen absolviert. Wie es jetzt hieß, sei das Gespräch am Montag positiv verlaufen. Es seien aber noch viele Fragen offen. - In der Arbeitsgruppe sprechen Vertreter der Städte Weimar und Jena mit dem Thüringer Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn. Dabei geht es um die Verbindungen im Fernverkehr nach 2015, wenn Weimar und Jena nicht mehr von ICE-Zügen angefahren werden. Der erste Gesprächstermin war beim Besuch des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Rüdiger Grube am 29. Juli in Weimar vereinbart worden. (wk)

Weimar erhält Zensus-Ergebnis erst 2013
Die endgültigen Ergebnisse der diesjährigen Volkszählung werden der Stadt Weimar erst ab dem Jahr 2013 zur Verfügung stehen. Allein die neuen Einwohnerzahlen würden ab Oktober 2012 vorliegen, hieß es gestern aus dem Rathaus. Laut Pressestelle wurden die Haushaltsbefragungen bereits im Juli abgeschlossen. Ausgewählt nach dem Zufallsprinzip waren 5.600 Weimarer, die meisten wurden von den 85 Interviewern aufgesucht. Ein Teil hat seine Daten über das Internet abgegeben. Von den verschickten Meldebögen an Hausbesitzer wären höchstens noch ein bis zwei Prozent nicht zurückgekommen, hieß es. In den Fällen würden jetzt Mahnschreiben verschickt. (wk)

Weimar hat die meisten Einkommensmillionäre des Landes
Die Stadt Weimar und der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt haben die meisten Einkommensmillionäre im Land. In der Klassikerstadt und dem Kreis lebten zumindest im Jahr 2007 jeweils acht der Thüringer Schwerverdiener. Sieben Millionäre lebten in Erfurt, sechs in Jena, vier im Weimarer Land. Das ergibt sich aus den gestern vom Statistischen Landesamt mitgeteilten Zahlen von vor vier Jahren. Danach gab es 2007 in Thüringen 77 Steuerpflichtige, die mindestens eine Million Euro verdienten. Das seien mehr als doppelt so viele als noch drei Jahre zuvor, hieß es. Die Millionen-Einkünfte kämen vorwiegend aus Gewerbebetrieben und selbstständiger Arbeit. (wk)

Bürgerallianz erringt ersten Erfolg für Volksbegehren
Die Thüringer "Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben" hat einen ersten Erfolg auf dem Weg zum Volksbegehren erreicht. Für die Abschaffung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen haben sich mehr als 23.000 Thüringer ausgesprochen. Erforderlich für den Zulassungsantrag wären lediglich 5.000 Unterschriften gewesen, hieß es gestern von der Initiative in Eisenach. Die Unterschriftenliste soll am 19. August dem Innenministerium übergeben und von den Behörden auf Übereinstimmung mit dem Melderegister geprüft werden. Anschließend hat Landtagspräsidentin Birgit Diezel über die Zulassung des Volksbegehrens zu entscheiden. - Die Allianz von Grundstücksbesitzern fordert, bei den Straßenausbaubeiträgen auf rückwirkende Forderungen zu verzichten und die Finanzierung im Abwasserbereich von Beiträgen auf Gebühren umzustellen. Dabei wird die Initiative von den Grünen und den Linken unterstützt. Bisher waren in Thüringen Volksbegehren für "mehr Demokratie" und für "eine bessere Familienpolitik" erfolgreich. (wk)