Landesgesetz soll Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen verbieten
Nachricht vom 29.Juni 2012
Alkoholgenuß auf öffentlichen Plätzen soll nun in Thüringen per Gesetz verboten werden. Wie nach einem Treffen von Vertretern des Innenministeriums und Kommunen mitgeteilt wurde, soll künftig eine Regelung allen Beteiligten die nötige Rechtssicherheit geben. Der Gesetzentwurf soll bereits in zwei Wochen vorliegen. Dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen müsse Rechnung getragen werden, hieß es. - In der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht in Weimar eine Vorschrift der Stadt Erfurt gekippt, die den öffentlichen Alkoholkonsum in Teilen der Innenstadt untersagt. Ein Verbot des öffentlichen Trinkens durch die Kommune sei nur bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig, erklärten die Richter, nicht aber generell im Voraus. Es sei denn, es gebe dazu ein Landesgesetz. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
- Stadt vergibt Bierstände zum Zwiebelmarkt
- Stiftungsrat beschließt Gesamtkonzept für die Klassik-Stiftung
- Arbeitsagentur meldet wieder gesunkene Arbeitslosenzahlen
- Kita "Sonnenschein" erhält 75.000 Euro vom Bund
- "Biomarkt am Kirschberg" feiert Neueröffnung
- DNT bietet zum EM-Finale "Theatertag" an
- Tierheim lädt zum Tag der Offenen Tür
