Sondersitzung des Stadtrates wurde abgesagt
Nachricht vom 13.Juni 2003
Die für gestern geplante Sondersitzung des Stadtrates zur Übernachtungssteuer ist kurz vor Beginn durch Oberbürgermeister Volkhardt Germer abgesagt worden. Die Stadträte sahen sich nicht in der Lage, die von der Stadt vorgelegten Berechnungen über die geplanten Steuereinnahmen nachzuvollziehen. Das teilten die Fraktionschefs von CDU und SPD, Klaus-Peter Ruhland und Frank Ziegler mit. Außerdem gebe es rechtliche Bedenken. Eine unter solchen Umständen verabschiedete Steuersatzung könnte möglicherweise ungültig sein. Die Stadtverwaltung hatte ihren ursprünglichen Satzungsentwurf für die Übernachtungssteuer modifiziert. Statt vorher einheitlicher fünf Prozent pro Übernachtung sollte der Steuersatz nun je nach Zimmerpreis gestaffelt werden. Vorgesehen waren fünf, vier und drei Prozent. Hierfür fehlte aber den Stadträten die Berechnungsgrundlage. Als neuer Termin für die Debatte wurde der 25. Juni festgelegt. (jm)
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