Nachricht vom 24.September 2004
Die Stadtverwaltung mußte eine Stellungnahme zum Verlauf der Dezernentenwahl während der vergangenen Stadtratssitzung abgeben. Das teilte gestern Oberbürgermeister Volkhardt Germer mit. Dazu aufgefordert hatte das Landesverwaltungsamt. Grund war eine Beschwerde des grünen Stadtrates Rudolf Kessner. Der wollte dem später gewählten CDU-Kandidaten Dirk Hauburg eine Frage stellen. Dies wurde ihm nicht gestattet. Außerdem stand zum Wahlakt selbst keine Wahlkabine zur Verfügung. Damit war die Wahl nach Ansicht von Experten nicht geheim im Sinne der Thüringer Kommunalordnung und somit nichtig. Der Oberbürgermeister sagte, seiner Meinung nach sei die Wahl Hauburgs zum Rechtsdezernenten korrekt verlaufen. (jm)
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