Nachricht vom 04.Oktober 2004
PDS und SPD im Weimarer Stadtrat machen weiter Front dagegen, die Erlöse aus dem Verkauf der Klinikanteile in den Haushalt zu überführen. So haben die Sozialdemokraten zu einer Demonstration vor dem Stadtrat aufgerufen, wenn der am 20. Oktober über den Nachtragshaushalt abstimmen soll. Fraktionschef Matthias Bettenhäuser will außerdem beantragen, daß über die Einstellung der Klinikmillionen in den Haushalt namentlich abgestimmt wird. Die PDS-Fraktion im Stadtrat kündigte unterdessen an, keinem Haushalt zuzustimmen, in dem die Klinikgelder nicht ausschließlich für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten verplant würden. Die Sozialisten appellierten an die anderen Fraktionen, nicht von den einmal gefaßten Beschlüssen zur Schul- und Kindertagesstättensanieung abzurücken. An die Adresse der CDU-geführten Landesregierung hieß es, es sei verwerflich, die Stadt zu Beschlüssen gegen ihre eigenen Interessen zu nötigen. (jm)
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