Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 19. Oktober 2004

Die für morgen von der SPD vor dem Stadtrat angemeldete Demonstration wird auf den 10. November verschoben. Das teilte gestern abend SPD-Kreis-Chef Matthias Bettenhäuser mit. Die Sozialdemokraten wollen gemeinsam mit PDS und Grünen dagegen protestieren, daß ein Teil der Erlöse aus dem Klinikverkauf in den Stadthaushalt eingestellt wird. Das hatte die CDU-Landesregierung gefordert. Andernfalls will sie kein Geld für den Bau des dringend benötigten Gefahrenschutzzentrums an der Kromsdorfer Straße geben. Das Gefahrenschutzzentrum soll neuer gemeinsamer Standort für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst werden. Es kostet insgesamt über acht Millionen Euro. Der Hauptanteil soll aus Bedarfszuweisungen und Fördermitteln des Landeshaushaltes kommen. (jm)

Die für morgen angekündigte Sondersitzung des Stadtrates entfällt. Dabei sollte eigentlich der Nachtragshaushalt beschlossen werden. Ob die Sitzung am 27. Oktober nachgeholt wird, ist nach den Worten von Oberbürgermeister Volkhardt Germer noch offen. Er will sich heute abend mit den Stadtrats-Fraktionschefs über das weitere Vorgehen verständigen. Bei der Zusammenkunft im Rathaus stehen die Auflagen des Landesverwaltungsamtes in Sachen Klinikmillionen auf der Tagesordnung. Auch soll dem Vernehmen nach über den kommunalen Finanzausgleich gesprochen werden. Hier hatte die Landesregierung ihre Finanzzuweisungen an die Kommunen drastisch gekürtzt. (jm)

Die Thüringer Grünen haben der CDU-Landesregierung vorgeworfen, den Kommunen Geld aus der Bundeskasse vorzuenthalten. Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs soll Thüringen 176 Millionen Euro erhalten, um die Kommunen bei der Umsetzung von Hartz-IV zu unterstützen. An die Kommunen würden aber 35 Millionen Euro weniger fließen, obwohl sie das ihnen rechtmäßig zustehende Geld dringend brauchen, so Grünen-Landessprecherin und Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Kommunen müssen ab 2005 für die Wohnungsmieten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger aufkommen. (jm)

Das Orchester des Musikgymnasiums Belvedere spielt heute abend im historischen Berliner Schauspielhaus, dem Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Die jungen Musiker sollen den Abschied des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus als Vorsitzender des Bundesrates feierlich umrahmen. Dazu werden rund 700 Gäste aus Bundesrat und Bundestag erwartet. Es sei für die jungen Musiker eine große Herausforderung, in einem der besten Konzerthäuser Deutschlands auftreten zu können, sagte die künstlerische Leiterin des Gymnasiums, Bettina Born. (jm)

Die Thüringer SPD fordert von der CDU-Landesregierung einen Landesverkehrswegeplan. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Thüringer Landtag, Eckhard Ohl, kritisierte die konzeptionslose Sparpolitik im Verkehrswesen. Gegenüber Radio LOTTE Weimar definierte er die für die Erhaltung der Verkehrswege zur Verfügung stehenden 30 Millionen Euro als vollkommen unterbilanziert. Ein Landesverkehrswegeplan könnte mindestens dafür sorgen, daß die wenigen Mittel verläßlich eingesetzt werden, sagte Ohl. Es müsse Planungssicherheit geben, damit mittel- und langfristig Prioritäten gesetzt werden können. Es könne nicht sein, so Ohl, daß jedes Jahr nach Kassenlage über die Sicherheit auf unseren Straßen entschieden wird. Hintergrund der SPD-Forderung ist die Mitteilung des Landesverkehrsministers Andreas Trautvetter, daß jede zehnte Brücke in Thüringen marode sei. Auf eine Anfrage bestätigte Trautvetter, daß sein Budget nicht einmal ausreiche, um die Substanz der Verkehrswege in Thüringen zu sichern.

Die Wahl des Weimarer Dezernenten für Recht, Soziales, Jugend und Sport soll am 10. November wiederholt werden. Das teilte Oberbürgermeister Volkhardt Germer gestern Radio LOTTE Weimar mit. Zuerst muß die Wahl Dirk Hauburgs vom 15. September für ungültig erklärt werden. Anschließend soll dann der Wahlgang wiederholt werden. Erneut eingeladen ist auch der Bewerber Thomas Engemann aus Erfurt, ausgewiesener Sozialexperte und Favorit der Grünen. Sprecher der Koalition aus CDU und WeimarWerk, die im Stadtrat eine Mehrheit hat, halten eine erneute Wahl Hauburgs allerdings für sicher. Die Dezernentenwahl war durch die Kommunalaufsicht für ungültig erklärt worden, weil bei der Abstimmung keine Wahlkabinen benutzt wurden. Außerdem hatte der Grünen-Stadtrat Rudolf Keßner beanstandet, daß den Kandidaten vor der Wahl keine Fragen mehr gestellt werden durften. (jm/wk)

Maenz will sich nicht umstimmen lassen
Der Berliner Kunstsammler und Mäzen Paul Maenz will sich nicht umstimmen lassen, seine Sammlung doch im Neuen Museum zu belassen. Das sagte er heute mittag in einem Interview auf Radio LOTTE Weimar. Was in elf Jahren nicht funktioniert habe, funktioniere auch im zwölften nicht, so Maenz wörtlich. In Weimar fehle es an Geld, an Konzepten und an einer an zeitgenössischer Kunst interessierten Leitung. Vor allem fehle eine Museumspädagogik für moderner Kunst. So sei es nicht verwunderlich, daß das Publikum dazu keinen Zugang finde, so Maenz. Der Präsident der Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen, Hellmut Seeman, ist heute zusammen mit Staatssekretär Walter Bauer Wabnegg nach Berlin gefahren, um den Kunst-Sammler noch umzustimmen. Wie RadioLOTTE Weimar erfahren hat, soll mit Maenz über den Verbleib seiner Sammlung in Weimar verhandelt werden. Paul Maenz hat seine bestehenden Leihverträge fristgerecht zum 31. Oktober 2005 gekündigt. Er will seine Dauer-Leihgaben zeitgenössischer Kunst aus Weimar zurückziehen. (jm-wk)

Thüringens Ex-Regierungschef Bernhard Vogel hat sich dagegen ausgesprochen, Angela Merkel schon jetzt zur Kannzlerkandidatin der Unionsparteien zu bestimmen. Das geht aus einer Meldung der TA hervor. Der CDU-CSU- Kanzlerkandidat sollte auf einem Parteitag einige Monate vor der Bundestagswahl 2006 bestimmt werden, so Vogel. Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus trägt unterdessen eine Kontroverse mit seinem niedersächsichschen Amtskollegen Christian Wulff aus. Der hatte Althaus vorgeworfen, die Partei zu schädigen, wenn er behaupte, gegen Angela Merkel würde intrigiert. Althaus dagegen nannte in der Presse die Äußerungen von Wulff wörtlich "absoluten Blödsinn". (jm)

In Thüringen müssen sogenannte Langzeitstudenten ab dem jetzt beginnenden Wintersemester Studiengebühren zahlen. Betroffen davon sind landesweit mehr als 5000 Studenten, wie aus heute veröffentlichten Pressemeldungen hervorgeht. Darunter sind auch etwa 800 Studenten der Weimarer Bauhaus-Universität. Die Studiengebühr beträgt 500 Euro pro Semester. Von Betrofenen eingelegte Widersprüche hatten kaum Erfolg. Laut Thüringer Kultusministerium sind zur zeit zwei Musterklagen von Jenaer Studenten vor Thüringer Verwaltungsgerichten anhängig.Die Lehrergewerkschaft GEW spricht sogar von 50 Klagen gegen die Studiengebühren. Die Thüringer CDU-Landesregierung hatte die Langzeit-Studiengebühren im vorigen Jahr eingeführt. Sie wrden fällig, wenn ein Student die sogenannte Regelstudienzeit um vier Semester überzogen hat. (jm)

Ein-Euro-Jobs sollen keine Fachkräfte verdrängen
Durch die sogenannten Ein-Euro-Jobs dürfen in der kirchlichen Sozialarbeit keine Fachkräfte verdrängt werden. Auch ehrenamtliches Engagement dürfe durch sie nicht verdrängt werden. Das sagte gestern abend Superintendent Wolfram Lässig auf einer Sondersitzung des evangelischen Gemeindekirchenrates. Die befristeten Arbeitsgelegenheiten würden auch nicht von der Kirchgemeinde selbst, sondern vom Diakonischen Zentrum Sophienhaus angeboten. Dies sei in der Lage, Langzeitarbeitslose psychosozial zu betreuen, so Lässig weiter. Nach übereinstimmenden Pressemeldungen will die Weimarer Diakonie zunächst 20 Arbeitsgelegenheiten auf Ein-Euro-Basis schaffen. Die Weimarer Kirchenältesten wollen sich im Januar mit den Auswirkungen der sogenannten Arbeitsmarktreformen befassen. Bereits im November wurde Weimars Sozialamtsleiterin Rita Schreck zu einer Besprechung in die evangelische Superintendentur eingeladen. (jm)

Montagsdemos gegen Hartz IV am Ende
Die Montags-Demos gegen Hartz IV hatten gestern in Weimar ihre letzte Auflage. Das bestätigte der DGB-Kreisvorsitzende Gerd Schacke. Die Entscheidung, die Kundgebungen ruhen zu lassen, begründete er mit der ständig sinkenden Teilnehmerzahl und der kälteren Witterung. Gestern haben sich in Weimar an der Montags-Demonstration gegen Hatz-IV noch etwa 100 Personen beteiligt. Nach einer Kundgebung am Goetheplatz, auf der der Thüringer PDS-Chef Bodo Ramelow sprach, zogen die Demonstranten durch die Weimarer Innenstadt. Laut Polizei gab es keine Zwischenfälle. Neonazis traten nicht in Erscheinung. Allerdings wollen die nach landesweitem Aufruf am Samstag durch die Innenstadt marschieren. Das Bürgerbündnis gegen Rechts hat zu einer Gegendemonstration aufgerufen. (jm/wk)