Stadtrat kämpft geschlossen für die Kreisfreiheit
Nachricht vom 03.März 2016
Mit einem gemeinsamen Beschluß aller Fraktionen und des Oberbürgermeisters hat der Stadtrat den Fortbestand der Weimarer Kreisfreiheit gefordert. Diese müsse die Landesregierung bei ihrer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform festschreiben. Gleichzeitig wird der Oberbürgermeister aufgefordert, den öffentlichen Widerstand gegen die Aufgabe der Kreisfreiheit zu verstärken und dazu ein Bürgerbegehren sowie die Einlegung von Rechtsmitteln zu prüfen. Damit auch die Grüne-Fraktion der gemeinsamen Entschließung zustimmen konnte, wurde deren Forderung nach Vergrößerung der Stadt durch weitere Eingemeindung aufgenommen. Dazu soll der Oberbürgermeister auf die Umlandortschaften zugehen, um deren freiwilliges Zusammengehen mit Weimar zu erreichen. Gegen den namentlich abgestimmten Beschluß stimmte lediglich der Stadtrat der FDP, Bernhard Oedekoven, die beiden anderen fraktionslosen Stadträte enthielten sich der Stimme. Pirat Thomas Brückner sagte, ihm reichten für eine Beurteilung des "Für und Wider" die Informationen nicht aus. Oedekoven brachte verwaltungstechnische Argumente gegen die Kreisfreiheit und warf der Stadt "Arroganz" vor. Dagegen plädierten die Fraktionsvorsitzenden und der Oberbürgermeister mit Leidenschaft. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage