Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 23. März 2016

Kraass plädiert für Ostumfahrung in Variante 1
Der Ortsteilbürgermeister von Oberweimar-Ehringsdorf, Karl-Heinz Kraass, hat die jetzt wieder mögliche Ostumfahrung in der Variante 1 begrüßt. Sie werde die östliche Stadteinfahrt von Weimar wirksam entlasten, im Interessse von mehr als 10-tausend Bürgern, sagte Kraas der Presse. Gegen die Grüne-Kritik führte der CDU-Stadtrat an, daß die Strecke mit erheblichem Abstand an Tiefurt vorbei führe. Auch das Webicht bleibe erhalten, der Verkehr werde davor schon nach Norden abgeleitet. Im übrigen würde die Straße für 100 Jahre gebaut - und bereits in den nächsten 20 Jahren mindere sich eine eventuelle Lärmbelastung durch Strom- oder Wasserstoff-betriebene Kraftfahrzeuge. Auch vor dem Bau der Westumgehung habe es falsche Vorhersagen gegeben, so Kraass weiter. Heute seien sich alle Stadtratfraktionen einig, daß sie eine beachtliche Entlastung der Erfurter Straße bringe. Vom Immobilen-Verein "Haus und Grund" heißt es in der Zeitung, die von den Grünen vorgebrachten Argumente gegen die Ostumfahrung an Tiefurt vorbei seien emotional und prinzipiell. Tatsächlich könne eine Gefährdung des Weltkulturerbes niemand ernsthaft behaupten. Dies tat zuletzt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Roberto Kobelt und empfahl dem Stadtrat auf die Straße endgültig zu verzichten. Es sei auch nur eine Entlastung von 20 Prozent zu erwarten, sagte er gestern bei RadioLOTTE Weimar. (wk)

Poppenhäger läßt bei Kreisfreiheit Gesprächsbereitschaft erkennen
Auch Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger hat jetzt Gesprächsbereitschaft zum Erhalt der Weimarer Kreisfreiheit erkennen lassen. Das ist zumindest der Eindruck des stellvertreten Pressesprechers der Stadt, Andy Faupel, nach der gestrigen Podiumsdikussion in Legefeld zur geplanten Thüringer Gebietsreform. Dort habe Poppenhäger erkennen lassen, daß die Festlegung einer mindestand 100-Tausender Bevölkerungszahl für eine Kreisfreiheit keine Muß-, sondern eine Soll-Vorstellung sei. Dabei habe der Minister auf Ausnahmen verwiesen und dabei auch Weimar erwähnt, so Faupel heute bei RadioLOTTE Weimar. Mehrfach habe Poppenhäger auch betont, es handele es in der Diskussion noch nicht um das Gesetz zur Gebietsreform, sondern zunächst um ein Vorschaltgesetz dazu. (wk)

Mehrheitskoalition weist Haushaltsentwurf zurück
Die Stadtratkoalition aus CDU-, Grüne- und weimarwerk-Fraktion hat den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für dieses Jahr zurückgewiesen. Mit der Vorlage werde der Oberbürgermeister seiner Verantwortung nicht gerecht, heißt es. Dem Entwurf fehle Klarheit, Eingebung und Weitsicht. Er verweigere die seit Jahren geforderte kritische Auseinandersetzung mit den städtischen Ausgaben. Da die Verwaltungsaufgaben nicht auf den Prüfstand kämen, würden erneut die Personalkosten steigen. Im weiteren kritisiert die Koalition die zur Deckung des Mehrbedarfs geplante Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer. Dabei werde die Erhöhung der Grundsteuer alle Weimarer finanziell stärker belasten, da sie auf die Mieten umgelegt werden könne, so die Warnung. Dennoch verbleibe wenig Geld für Investitionen, heißt es weiter. Die Stadt sei kaum noch in der Lage, ihrer Pflicht zum Straßen- und Wegeunterhalt nachzukommen. Dies sei keine seriöse und nachhaltige Haushaltspolitik, so die Koalition. Sie erwarte bis zur nächsten Hauptausschuß-Sitzung am 4. April einen überarbeiteten neuen Haushaltsentwurf. (wk)

Anti-Rechts-Bündnis verurteilt NS-verharmlosenden Protestaufruf
Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus verurteilt den Aufruf des Vereins "Freiheit und Demokratie" für eine heutige Protestdemo auf dem Theaterplatz. Die Initiatoren Stefan Sandmann und Clarsen Ratz hätten für die öffentliche Kritik an der diskutierten Gebietsreform bewußt den Tag gewählt, an dem 1933 die Nazis die sogenannten Ermächtigungsgesetze durchsetzten, mit denen die völlige Ausschaltung aller demokratischen Kräfte begann. In einer demokratisch geführten Debatte eine parlamentarischer Kontrolle unterliegende Landesregierung mit einer Diktatur gleichzusetzen, die mehr als 50 Millionen Tote zu verantworten habe, sei nicht nur schlechter Geschmack, sondern verbiete sich geradezu, heißt es vom Sprecherrat des Bürgerbündnisses. So würde die nationalsozialistische Schreckensherrschaft verharmlost. Man sei ebenso erschrocken, daß sich auch die neu gegründete "Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung für Thüringen" kritiklos diesem Protestaufruf angeschlossen habe. - Der Weimarer Unternehmer und stellvertretende Landesvorsitzende der christdemokratischen Mittelstandsvereinigung Clarsen Ratz war im Oktober 2014 Initiator einer Protestbewegung gegen die neu gewählte rot-rot-grüne Landesregierung. Damals wählte er für die Demo den 9. November. Der Gedenktag an die Opfer der Nazipogrome brachte dann auch eine große Zahl Neonazis auf den Erfurter Domplatz. (wk)

Stadt verändert Ausschreibung für Umweltpreis
Nach 25 Jahren wird der Umweltpreis künftig einem bestimmten Thema gewidmet sein, erstmals in diesem Jahr. Wie es aus dem Rathaus heißt, soll mit dem Preis 2016 das Engagement zum Schutz und Erhaltung der Bienen ausgezeichnet werden. Unter dem Motto "Weimar summt und brummt!" können zur Bewertung nachhaltige Initiativen und Projekte eingereicht werden, die in vorbildhafter Weise zum Schutz und Erhaltung der Bienen und deren Lebensgrundlage beitragen. Mit der Neuausschreibung ändert sich auch die Vergabezeit und Bewerbungsfrist. Die Verleihung findet künftig nicht mehr im Oktober, sondern rund um den "Internationalen Tag der Umwelt" Anfang Juni statt, in diesem Jahr am 2. Juno. Bewerbungsschluss ist demgemäß der 2. Mai. Geblieben ist die Dotierung: Ausgeschüttet von den Stadtwerken werden wieder 1.500 Euro. (wk)