Mehrheitskoalition weist Haushaltsentwurf zurück
Nachricht vom 23.März 2016
Die Stadtratkoalition aus CDU-, Grüne- und weimarwerk-Fraktion hat den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für dieses Jahr zurückgewiesen. Mit der Vorlage werde der Oberbürgermeister seiner Verantwortung nicht gerecht, heißt es. Dem Entwurf fehle Klarheit, Eingebung und Weitsicht. Er verweigere die seit Jahren geforderte kritische Auseinandersetzung mit den städtischen Ausgaben. Da die Verwaltungsaufgaben nicht auf den Prüfstand kämen, würden erneut die Personalkosten steigen. Im weiteren kritisiert die Koalition die zur Deckung des Mehrbedarfs geplante Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer. Dabei werde die Erhöhung der Grundsteuer alle Weimarer finanziell stärker belasten, da sie auf die Mieten umgelegt werden könne, so die Warnung. Dennoch verbleibe wenig Geld für Investitionen, heißt es weiter. Die Stadt sei kaum noch in der Lage, ihrer Pflicht zum Straßen- und Wegeunterhalt nachzukommen. Dies sei keine seriöse und nachhaltige Haushaltspolitik, so die Koalition. Sie erwarte bis zur nächsten Hauptausschuß-Sitzung am 4. April einen überarbeiteten neuen Haushaltsentwurf. (wk)
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