Anti-Rechts-Bündnis verurteilt NS-verharmlosenden Protestaufruf
Nachricht vom 23.März 2016
Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus verurteilt den Aufruf des Vereins "Freiheit und Demokratie" für eine heutige Protestdemo auf dem Theaterplatz. Die Initiatoren Stefan Sandmann und Clarsen Ratz hätten für die öffentliche Kritik an der diskutierten Gebietsreform bewußt den Tag gewählt, an dem 1933 die Nazis die sogenannten Ermächtigungsgesetze durchsetzten, mit denen die völlige Ausschaltung aller demokratischen Kräfte begann. In einer demokratisch geführten Debatte eine parlamentarischer Kontrolle unterliegende Landesregierung mit einer Diktatur gleichzusetzen, die mehr als 50 Millionen Tote zu verantworten habe, sei nicht nur schlechter Geschmack, sondern verbiete sich geradezu, heißt es vom Sprecherrat des Bürgerbündnisses. So würde die nationalsozialistische Schreckensherrschaft verharmlost. Man sei ebenso erschrocken, daß sich auch die neu gegründete "Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung für Thüringen" kritiklos diesem Protestaufruf angeschlossen habe. - Der Weimarer Unternehmer und stellvertretende Landesvorsitzende der christdemokratischen Mittelstandsvereinigung Clarsen Ratz war im Oktober 2014 Initiator einer Protestbewegung gegen die neu gewählte rot-rot-grüne Landesregierung. Damals wählte er für die Demo den 9. November. Der Gedenktag an die Opfer der Nazipogrome brachte dann auch eine große Zahl Neonazis auf den Erfurter Domplatz. (wk)
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