Stadtrat beschließt Haushalt 2016
Nachricht vom 28.April 2016
Die Stadt Weimar hat für das laufende Jahr endlich einen beschlossenen Haushalt. Der in einem Kompromiß zustandegekommene Plan fand gestern Abend die Zustimmung von 32 Stadträten, vier waren dagegen, 2 enthielten sich der Stimme. In dem Zahlenwerk werden Einnahmen und Ausgaben von 211,5 Millionen Euro aufgelistet. Nur gut 34 Millionen Euro stehen davon für den Bau und die Erhaltung von Gebäuden, Straßen und anderer Infrastruktur der Stadt zur Verfügung. Rund 177 Millionen kosten das Verwaltungspersonal sowie die Pflicht- und die freiwilligen Leistungen der Stadt. Bei den letzteren wurden die zunächst vorgesehenen Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich zurückgenommen, nur die Beitragsfreiheit für das erste Kindergartenjahr läuft im Sommer aus. Die Leistung werde im nächsten oder übernächsten Jahr vom Freistaat für das ganze Land als Förderung für das letzte Kitajahr angeboten, hieß es. Der Zuschuß zum Sozialticket dagegen ist nicht gestrichen. Die Busmonatskarte kann wieder ausgegeben werden. - Der Hauhaltskompromiß kam vor allem zustande, weil sich die Mehrheitskoalition aus CDU-, Grüne- und weimarwerk-Fraktion bei der Höhe der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bewegt hat. Die werden nun auf 20 beziehungsweise 7,5 Prozent angehoben. Dabei soll es aber bis Ende der Legislaturperiode bleiben. Außerdem soll eine sogenannte Konsolidierungsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen Maßnahmen zur Gesundung des Haushaltes vorschlagen. (wk)
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