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Geibert fordert Linke zu klarem Bekenntnis

Nachricht vom 12.April 2017

Weimars CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Jörg Geibert hat die Weimarer Linke aufgefordert, sich endlich eindeutig zur Frage der Kreisfreiheit der Stadt zu positionieren. Die Politik der Augenwischerei müsse ein Ende haben. Die Bürger in Weimar müssen wissen, welche Partei und welcher Stadtrat und Abgeordneter für die Interessen der Stadt auch im Landtag einstehe, so Geibert. - Hintergrund ist eine Abstimmung auf der jüngsten Mitgliederversammlung des Linke-Kreisverbandes, wonach die Versammlungseilnehmer uneingeschränkt zu den Gebietsreform-Plänen der Landesregierung stehen. Diese sehen vor, daß Weimar den Status als kreisfreie Stadt verliert und damit eine Vielzahl ihrer bisherigen Zuständigkeiten. Dabei hatte die Linke-Fraktion im Weimarer Stadtrat gegen den Verlust der Kreisfreiheit und für eine Verfassungsbeschwerde gestimmt. (wk)


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