Grüne fordern Live-Übertragung von Stadtratsitzungen
Nachricht vom 12.April 2017
Aus Anlaß der Mitschnitt-Verweigerung gegenüber RadioLOTTE haben Weimars Grüne wieder einmal mehr Offenheit und Transparenz der Stadtratentscheidungen gefordert. Man wolle jetzt einen erneuten Vorstoß für Live-Übertragungen der Stadtratsitzungen im Internet unternehmen. Dies habe die Fraktion bereits im Jahr 2011 angeregt, heißt es in einer aktuellen Erklärung. Der Vorschlag sei "abgebügelt" worden, weil angeblich kein Betreiber, kein Bedarf und kein Geld dafür da wäre. Ebenso habe die Fraktion öffentliche Ausschußsitzungen gefordert. Dies sei aus Rechtsgründen von der Stadtspitze abgelehnt worden. Dabei sei das in anderen Städten möglich, bei gleicher Rechtsgrundlage, nämlich der Thüringer Kommunalordnung. "Wer fürchtet eigentlich die Öffentlichkeit?", so die abschließende Frage der Grüne-Erklärung. (wk)
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