Weimar soll Verfassungsklage aufrechterhalten
Nachricht vom 24.April 2017
Die Stadt Weimar muß die Verfassungsklage gegen das Vorschaltgesetz zur Thüringer Gebietsreform aufrechterhalten. Das hat jetzt CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Jörg Geibert gefordert. Die zuletzt von Innenminister Holger Poppenhäger vorgelegten Pläne seien nicht sicher. Immer mehr Abgeordnete der Regierungskoalition würden ihre Zustimmung verweigern, argumentiert Geibert. Damit steige auch das Risiko, daß die Pläne erneut geändert werden. Weimar erfülle nicht die Vorgaben des Vorschaltgesetzes. Erst bei einem Erfolg vor Gericht wäre die Kreisfreiheit der Stadt garantiert. - Poppenhäger hat in seinen jüngsten Plänen, entgegen früherer Absicht, Weimar die Kreisfreiheit belassen. Oberbürgermeister Stefan Wolf hatte daraufhin angekündigt, die Verfassungsklage der Stadt zurückzuziehen. (wk)
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