SPD warnt vor Steuergeschenken
Nachricht vom 19.März 2019
Weimars SPD hat vor den von der CDU am Wochenende versprochenen "Steuergeschenken" gewarnt. Wenn die Christdemokraten die vom Stadtrat beschlossenen Anhebungen der Hebesätze für Weimars Grund- und Gewerbesteuer wieder rückgängig machen wollen, sollen sie sagen, an welcher Stelle sie im Stadthaushalt Geld streichen wollen, heißt es in einer gestern verbreiteten Erklärung des SPD-Kreisvorstandes. Der befürchtet, daß eine rechte Mehrheit im Stadtrat die, wie es heißt, "für Thüringer Städte einzigartige Landschaft der Kinder- und Jugendeinrichtungen" zerstören könnte. Ebenso sei das Sozialticket für die Stadtbusse in Gefahr. Auch das Deutsche Nationaltheater könnte vom Streichkonzert der CDU betroffen sein, warnt die SPD. Die chronische Abneigung der CDU-Fraktion gegen das DNT sei bekannt. Man dürfe nicht zulassen, heißt es abschließend, daß "die Axt an die sozialen und kulturellen Standortvorteile gelegt werde, nur um die steuerliche Belastung mancher Bürger um einen Hunderter zu verringern". (wk)
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