(08.45) Sondersitzung des Thüringer Landtags
Nachricht vom 04.September 2020
Der Thüringer Landtag trifft sich heute zu einer Sondersitzung. Das berichtet die Deutsche Presseagentur. Der Haushaltsentwuft der rot-rot-grünen Minderheitsregierung für 2021 soll dabei besprochen werden. Der Entwurf hat ein Volumen von mehr als 11 Milliarden Euro. Erstmals nach Jahren sollen auch wieder Schulden aufgenommen werden. Das ist jedoch von den Oppositions-Fraktionen kritisiert worden. Die CDU besteht darauf, erst die Rücklagen zu nutzen bevor das Land neue Schulden aufnimmt. Die Regierungs-Koalition benötigt die Stimmen der CDU, um den Haushalt zu verabschieden. Die Sondersitzung sei nötig, um Fristen einzuhalten und den Haushaltsplan bis Dezember auf den Weg zu bringen. Im Fall dass sich die Verhandlungen hinziehen, könnte der geplante Neuwahl-Termin im April 2021 nicht stattfinden. (mt/cw)
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