(07.45) Ostdeutsche Innenminister beraten Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Nachricht vom 29.September 2020
Die Innenminister von Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburgs und der Innenstaatssekretär von Berlin haben ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus vereinbart. Die Politiker trafen sich gestern zu einer Sicherheitskonferenz in Leipzig. Unter anderem wurde beschlossen, dass eine länderübergreifende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden soll. Sie soll die Früherkennungs- und Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden stärken, hieß es von Sachsens Innenminister Roland Wöller. Ebenso einigten sich die Minister darauf, Rechtsextremisten daran hindern zu wollen, sich dauerhaft an neuen Standorten niederzulassen. Es soll dabei auf Grundlage eines länderübergreifenden Lagebilds ein Handlungskonzept erarbeitet werden. Laut Thüringens Innenminister Maier sei das Verhindern des Kaufs von Immobilien durch Rechtsextremisten von wesentlicher Bedeutung. (mt)
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