Radio LOTTE Weimar

Nachricht vom 30.September 2020

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow möchte verhindern, dass hinterlegte Kontaktdaten in Restaurants beschlagnahmt werden. Das gab Ramelow nach einer Video-Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verstehen. Er verwies drauf, dass die Daten der Bürger nicht für andere Zwecke genutzt werden sollen. Es gehe um den Schutz der Menschen und nicht um das Erheben von Daten in Gaststätten. Eine entsprechende Protokollnotiz ist zu dem Treffen abgegeben worden, heißt es. Außerdem äußerte der Ministerpräsident, dass Thüringen seine Corona-Regeln vorerst nicht verschärfen werde. Die bereits im Freistaat geltende Grenze von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche wurde nun auch bundesweit übernommen. Während der Videokonferenz der Ministerpräsidenten ist weiterhin beschlossen worden, dass bei der Angabe falscher Kontaktdaten ein Mindestbußgeld von 50 Euro erhoben werden kann. (mt)

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