(07.45) Strafanzeigen gegen Weimarer Richter
Nachricht vom 14.April 2021
Nach dem Beschluss des Weimarer Amtsgerichts gegen die Masken-Pflicht an zwei Schulen in Weimar sind mehrere Strafanzeigen gegen den verantwortlichen Richter gestellt worden. Das geht aus einem MDR-Bericht hervor. Dem Juristen wird Rechtsbeugung vorgeworfen, so die Staatsanwaltschaft Erfurt. Sie prüft derzeit ein Ermittlungsverfahren. Gleichfalls hat das Thüringer Bildungsministerium Beschwerde gegen die Einstweilige Anordnung des Richters eingelegt. Außerdem äußerte der Juristenverband Neue Richtervereinigung Kritik. Laut des Verbandes habe der Richter "das Maß des Hinnehmbaren überschritten". Auch bezweifelt er die Zuständigkeit und Befugnis des Familienrichters eine solche Anordnung zu beschließen. Laut einer Sprecherin des Verwaltungsgericht Weimar sollen mittlerweile neun Eilanträge und eine Klage gegen die Masken-Pflicht an Thüringer Schulen gestellt worden sein. Unter den Antragstellern sei auch jene Mutter, die vor dem Amtsgericht gegen die Pflicht klagt. Mittlerweile sind 12 ähnliche Klage gegen die Schutzmaßnahmen am Amtsgericht anhängig. (mt)
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