(09.45) Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weimarer Richter
Nachricht vom 27.April 2021
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Weimarer Familienrichter, der angeordnet hatte, dass an zwei Schulen Weimars keine Masken getragen werden müssten. Laut Medienberichten bestehe aus Sicht der Staatsanwaltschaft der Anfangsverdacht auf Rechtsbeugung. Es soll festgestellt werden, ob der Richter seine Zuständigkeiten überschritten habe. Gegen ihn waren mehrere Anzeige gestellt worden. Der Richter hatte Anfang April mittels einer einstweiligen Anordnung verfügt, dass an zwei Weimarer Schulen die Masken-Pflicht nicht gelten dürfe. Das Verwaltungsgericht Weimar stufte den Beschluss als "offensichtlich rechtswidrig" ein. Das Familiengericht habe keine Befugnis, Anordnungen gegenüber Behörden und deren Vertretern zu treffen. Dafür fehle die gesetzliche Grundlage, hieß es. (mt)
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