NPD klagt gegen die Stadt Weimar
Nachricht vom 03.Juni 2005
Die NPD hat wegen ihrer am Samstag in Weimar abgebrochenen Veranstaltung Klage gegen die Stadt Weimar eingereicht. Wie Weimars Rechtsdezernent Dirk Hauburg gegenüber Radio LOTTE Weimar sagte, würde der Streitfall nun auf eine Art Präzendenzfall hinauslaufen. So könnte per Gericht geklärt werden, ob derartige Grillparties politischen Charakter hätten, oder nicht, so Hauburg. Der Rechtsdezernent hatte am vergangenen Wochenende den so genannten "Thüringentag der Nationalen Jugend" auflösen lassen, da diese erkennbar keine politische Veranstaltung war. Weil diese als solche angemeldet war, sei gegen das Versammlungsrecht verstoßen worden. (jm/wk/shg)
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