Nachricht vom 10.Juni 2005
An der Verfassungsklage gegen den laufenden Landeshaushalt will sich bis jetzt die Hälfte aller Thüringer Kommunen beiteiligen. Darunter ist auch die Stadt Weimar. Die Klage war vom Thüringer Gemeinde- und Städtebund auf den Weg gebracht worden. Mit dem Haushaltsplan verstoße die Landesregierung gegen das Verfassungsgebot, den Kommunen eine finanzielle Mindestausstattung zu garantieren. Die Landesregierung hatte unter anderem die Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich drastisch gekürzt. Die Verfassungsklage soll im Herbst eingereicht werden. (jm)
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