Nachricht vom 30.Juni 2005
In einer aktuellen Stunde debattiert der Landtag heute über Konsequenzen aus dem Urteil zum Kommunalen Finanzausgleich. Aus der SPD-Fraktion hieß es dazu vorab, die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land sei grundsätzlich neu zu ordnen. Das schließe auch eine Verwaltungs- und Gebietsreform mit ein. Ministerpräsident Althaus müsse seine Blockadehaltung aufgeben. Das Thüringer Verfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Ansicht der SPD-Fraktion bestätigt. Danach erhalten die Kommunen bislang vom Land zuwenig Geld für die ihnen übertragenen Aufgaben. Die Landesregierung hat jetzt bis Ende 2007 Zeit, das Urteil umzusetzen. (mh)
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