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Einsparungen bei Kommunalfinanzen niedriger als geplant

Nachricht vom 24.August 2005

Die Einsparungen bei den Kommunalfinanzen sollen niedriger ausfallen als von der Regierung ursprünglich geplant. Die Zahlungen des Landes würden in den kommenden beiden Jahren statt um 250 Millionen nur um 190 Millionen gekürzt. Das kündigte CDU-Finanzministerin Birgit Diezel gestern nach einer Haushaltsklausur der Landesregierung an. Das Land nimmt dafür im kommenden Jahr eine höhere Neuverschuldung von 975 Millionen Euro in Kauf. Bei der ersten Klausur zum Doppelhaushalt im Mai war für 2006 noch eine Neuverschuldung von bis zu 930 Millionen Euro genannt worden. (dpa/wk)


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