Nachricht vom 11.Januar 2006
Die Landesregierung will die Rechtsverordnungen für die umstrittene Familien-Offensive spätestens Mitte Februar vorlegen. Darin sollen unter anderem der neue Auszahlungsmodus für die Kindertagesstätten sowie die praktische Umsetzung des Gesetzes festgeschrieben werden. Das teilte CDU-Kultusminister Jens Goebel gestern mit. Dabei werde man in jedem Fall die bislang geltenden Standards bei der Gruppengröße von höchstens 20 Kindern und dem Personalschlüssel von einer Erzieherin auf 18 Kinder beibehalten, so Goebel. Die familienpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Birgit Pelke, kritisierte die Ausführungen Goebels. Die Regierung verkaufe ihre Offensive stets als familienpolitische Wohltat, ohne daß es wirkliche Auskünfte gebe. So seien unter anderem keine Fakten zur Entwicklung der Elternbeiträge für Kindergärten genannt worden. (dpa/wk)
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