Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 18. Januar 2006

Wegen der Probleme um den städtischen Eigenbetrieb des Deutschen Nationaltheaters soll jetzt der zuständige Wirtschaftsprüfer angehört werden. Der Finanzausschuß hat gestern Abend nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes Ungereimtheiten festgestellt. Der städtische Eigenbetrieb des DNT wurde 2002 bei der Umwandlung des Theaters in eine gemeinnützige GmbH geschlossen, aber nicht aufgelöst. Er besitzt die Immobilie samt Gebäude des Theaters im Wert von etwa 21 Millionen Euro, allerdings ohne einen Werkleiter oder Verwaltungsrat zu haben. Nun soll geprüft werden, wie die Übetragung der Immobilie an die gemeinnützige DNT-GmbH steuergünstig erfolgen kann. Wie unterdessen bekannt wurde, plant die Stadtverwaltung, den Eigenbetrieb rückwirkend zum Jahr 2002 zu schließen. (jm/wk)

Wegen des bundesweiten Ärzte-Protestes bleiben heute in Weimar mehrere Arztpraxen geschlossen. Die kassenärztliche Vereinigung hat dazu einen Telefon-Service eingerichtet. Dort könne man erfahren, welche Praxis in der Nähe geöffnet hat. Es wird zugesichert, daß von jeder Fachdiziplin mindestens ein Arzt zu Diensten ist. Die Ärzte fordern bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Honorierung. Über Tausend Thüringer Ärzte würden sich heute an den Demonstrationen in Berlin beteiligen, heißt es von der kassenärztlichen Vereinigung. (wk)

Das Erfurter Bündnis für soziale Gerechtigkeit hat für morgen zu einer Protestkundgebung gegen das Thüringer Familienfördergesetz aufgerufen. Die solide personelle und finanzielle Ausstattung von Kindertagesstätten müsse aufrechterhalten bleiben, heißt es vom organisierenden Gewerkschaftsbund. Die CDU-Regierung würde ihre Macht mit Arroganz und Herrlichkeit ausüben, da sie trotz massiver Proteste das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Landtag durchgepeitscht habe. Als Redner auf der Kundgebung werden SPD-Politiker angekündigt. (wk)

Landratskandidat Hartwig Gauder versteht seine Kandidatur als Mißtrauensantrag gegen den amtierenden Hans-Helmut Münchberg. Anders sei das Bündnis von vier Parteien und zwei Wählergruppen nicht zu erklären, so Gauder gegenüber RadioLOTTE Weimar. Im Weimarer Land sei Stillstand eingetreten, den man beseitigen wolle. Er selbst sei nicht an dem Posten interessiert, ihn habe das Bündnis gereizt, die ihm angetragene Kandidatur anzunehmen. Nicht Gauder werde das Hauptargument im Wahlkampf sein, sondern das Bündnis. Hartwig Gauder ist gestern von CDU, SPD, FDP, den Grünen und zwei Wählergruppen als gemeinsamer Kandidat für die Landratswahl im Weimarer Land vorgestellt worden. Der ehemalige DDR-Spitzensportler soll gegen Münchberg und den Linkspartei-Kandidaten Bernhard Knaut antreten.Gauder ist 51 Jahre alt und derzeit im Thüringer Wirtschaftsministerium für die Kordination von Tourismus und Sport zuständig. In Erfurt war der parteilose Gauder vor wenigen Wochen als CDU-Oberbürgermeisterkandidat durchgefallen. (wk)

Stadtrat befaßt sich heute Abend mit Haushalt, Radwegen und Stadtreinigung
Die Stadt-Verwaltung will heute abend ihren Haushaltsplan 2006 in den Stadtrat einbringen. Bereits im Vorfeld wurden von der CDU-weimarwerk-Koalition die darin ausgewiesenen Personalkosten kritisiert. Sie seien mit knapp 31 Millionen Euro zu hoch. Dies sei eine Steigerung um 4,8 Prozent, obwohl nach getroffenen Vereinbarungen die Personalkosten für 2006 auf knapp 29 Millonen Euro gesenkt werden sollten. Insgesamt weist die Einladung für die heutige Stadtratsitzung 10 Tagesordnungspunkte auf. Unter anderem hat die Koalition hat einen Antrag gestellt, den Zugang zum Marktplatz von der Kaufstraße aus wieder freizugeben. Die Verwaltung hatte ihn erst zum Jahresbeginn gesperrt. Außerdem wollen die Koalitionäre wissen, warum die Weimarer Straßenreinigung zum Jahreswechsel versagt hat. Die Grünen haben eine Anfrage zum Radwegenetz eingebracht. (jm/wk)

Wolf hat Lösung der Legefelder Bau-Probleme angekündigt
Wer auf den Legefelder Bergäckern gebaut hat, soll nicht zweimal für den Straßenausbau zur Kasse gebeten werden. Das will die Stadtverwaltung erreichen, wie Wirtschaftsdezernent Stephan Wolf gestern auf einer Einwohnerversammlung verkündete. Das Problem entstand, weil der Baukonzern Walter Hebel in Konkurs ging, bevor alle von den Anwohnern bereits bezahlten Straßen im Baugebiet fertig waren. Wenn die Stadt die Straßen fertigstellt, müßten die Anwohner zusätzliche Ausbaubeiträge zahlen. Die Stadt will nun einen neuen Investor für das halbfertige Wohnbaugebiet finden. Gespräche mit einer Bank sollen in der kommenden Woche stattfinden. (jm)

Die Weimarer Stadtbücherei soll mehr Geld einnehmen. Der Kulturausschuß beauftragte Bibliothekschefin Sabine Brendel damit, bis zum 20. Februar eine Hochrechnung zu erstellen wie die Einnahmen ihres Hauses erhöht werden könnten. Das teilte der Ausschußvorsitzende Dirk Möller von der Linkspartei heute gegenüber Radio LOTTE Weimar mit. Im vergangenen Jahr nahm die Stadtbücherei etwa 2000 Euro ein. Vorgaben aus der Kämmerei hätten aber bei bis zu 11-tausend Euro jährlich gelegen, so Möller weiter. Der Finanzausschuß habe aber keine Einnahmeziele vorgeben. (jm)

Stadtverwaltung setzt weitere Autokennzeichen auf den Index
Die Weimarer Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle hat weitere Kennzeichen-Kombinationen auf den Index gesetzt. Das wurde jetzt aus der Stadtverwaltung mitgetteilt. Damit soll es der Neonaziszene erschwewrt werden, ihre rechtsextremistischen Botschaften unters Volk zu tragen. Genannt wurden die Zahlenkombinationen 14, 18, 28 und 88. Bei den Buchstaben sind künftig Anträge für AH, BH und HH zwecklos. Bereits durch Landesverordnung verboten sind zum Beispiel SS, HJ und KZ. (jm)

Wann alle Weimarer Gerichte im Polizeigbäude der Ossietzkystraße untergebracht werden können, ist unklar. Das sagte jetzt der scheidende Präsident des Oberlandesgerichtes, Hans-Joachim Bauer in der TA. Zuerst müßte die Polizeiinspektion ihren neuen Dienstsitz beziehen, so Bauer. Wieweit die Dinge hier gediehen seien, könne er nicht sagen, so Bauer weiter. Laut einer Machbarkeitsstudie des Justizminsteriums wäre es möglich, neben dem Amtsgericht auch das Verfassungs-, das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht in dem Gebäude in der Ossiertzkystraße unterzubringen. EDV-Anlagen und Bibliotheken sowie Gerichtssäle könnten gemeinsam benutzt werden. (jm)