Nachricht vom 04.September 2006
Die Prüfung der Antrags-Unterschriften zum Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik war für den Trägerkreis erfolgreich. Ausgewertet wurden alle eingereichten knapp 24-tausend Unterschriften auf ihre Gültigkeit. Die notwendigen 5000 Stimmen liegen nun vor. Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski hat jetzt noch bis zum 2. Oktober Zeit, die formale Zulässigkeit des Begehrens zu prüfen. Sollte auch diese Prüfung positiv ausgehen, müssen die Initiatoren 220-tausend gültige Stimmen einbringen. Dann muß der Landtag den Gegenentwurf zur "Familienoffensive" der CDU-Alleinregierung annehmen. (wk)
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