Nachricht vom 17.September 2003
Der Prüfbericht über das Lebenshilfewerk ist dem Sozialausschuß des Stadtrates rechtmäßig zugegangen. Davon geht Weimars Rechtsdezernent Norbert Michalik aus. Die Unterlagen hätten den Vermerk „intern - vertraulich“ enthalten. Der Sozialausschuß sei ein Organ der Stadt und seine Mitglieder somit keine außenstehenden Dritten, argumentierte Michalik. Außerdem seien sie zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Rechtsdezernent reagierte damit auf Vorwürfe, er habe den Bericht unberechtigt weitergegeben. Der Lebenshilfe-Vorsitzende Justus Lencer hatte sich gestern in der Presse über das Vorgehen Michaliks beschwert und inzwischen eine einstweilige Verfügung gegen Michalik vor Gericht erwirkt. Die Lebenshilfe sei Eigentümerin des Berichtes und der Rechtsdezernent wäre nicht berechtitgt, ihn weiterzugeben. (jm)
Weitere Nachrichten vom Tage
