Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 24. September 2003

Michalik siegt vor Gericht
Das Weimarer Lebenshilfewerk hat heute alle seine Anträge gegen den Rechtsdezernenten Norbert Michalik zurückgezogen. Das teilte Michalik gegenüber Radio LOTTE mit. Die Anträge auf eine einstweilige Verfügung hätten laut Gericht nur geringe Aussicht auf Erfolg, hieß es. Die Lebenshilfe wollte gegen Michalik vorgehen, weil der einen Prüfbericht über den Verein unbefugt an den Sozialausschuß weitergegeben hätte. Diese Vorwürfe hielten vor Gericht aber nicht stand. (jm)

Hafner will in den Landtag
Die Weimarer Grünen haben gestern abend auf einer Vollversammlung ihre Kandidaten für die Landtagswahlen 2004 festgelegt. Neben Frank Augsten und der kulturpolitischen Sprecherin, Petra Streit, will auch der gegenwärtige grüne Stadtrats-Fraktionschef Till Hafner in den Landtag. Im Rahmen der bundesweiten Vorwahlen der Partei für die Liste zur Europawahl wurde der Vorstandssprecher des Kreisverbands, Sebastian Pfütze, einstimmig als Kandidat bestimmt. Die Kandidaten zur nächsten Kommunalwahl sollen dagegen erst im März nächsten Jahres ermittelt werden. (hh)

Der "Bürgerpreis für Ehrenamtliches Engagement" ist auch in diesem Jahr wieder von der Sparkassenstiftung ausgeschrieben worden. Den Preisträgern winkt ein Preisgeld von 5000 Euro. Vorschläge können noch bis Mitte Oktober bei der Sparkassen-Stiftung einreichen. In den Sprkassen-Filialen liegen die Unterlagen aus. Die Kandidaten für den Bürgerpreis müssen in Weimar und im Weimarer Land wohnen. (jm)

CDU will offene Liste zur Kommunalwahl
Der CDU-Europa-Abgeordnete Dieter-L. Koch will offenbar in die Weimarer Lokalpolitik gehen. Eine endgültige Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen, sagte CDU-Kreischef Frank-Michael Pietzsch der TLZ. Auch Klaus-Peter Ruhland will bei den nächsten Kommunalwahlen wieder für die CDU antreten. Ob er sich aber auch wieder um den Fraktionsvorsitz bewerbe, sei noch völlig offen. Die CDU wolle zur Kommunalwahl mit einer offenen Liste antreten, auf der auch Parteilose kandidieren könnten, so Pietzsch. Derzeit suche man geeignete Kandidaten. Von der sich formierenden Freien Wählergemeinschaft sieht sich die CDU laut Pietzsch sportlich herausgefordert. Außerdem müsse sich seine Partei mit ihren Defiziten auseinandersetzen. (jm)

Die Weimarer PDS will heute abend im mon ami ihre "Agenda Sozial" vorstellen. Die "Agenda Sozial" soll alternative Lösungen zur Agenda 2010 der Bundesregierung anbieten. Sie umfaßt sozialpolitische Eckpunkte wie die Reform der Rentenfinanzierung und Maßnahmen zur Arbeitsplatzbeschaffung. An der Diskussion nimmt neben Mitgliedern des PDS-Gebietsverbandes auch die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Tamara Thierbach teil. (hh)

Weimars Rechtsdezernent Norbert Michalik muß heute vor dem Erfurter Landgericht erscheinen. Dort wird heute über einen Antrag auf Einstweilige Verfügung des Lebenshilfe-Vereins entschieden. Hintergrund ist die angeblich unberechtigte Weitergabe eines Prüfberichtes zur Lebenshilfe an den Sozialausschuß des Stadtrates. Michalik sieht sich dabei im Recht. Er habe den Bericht als vertraulich gekennzeichnet. Außerdem seien die Stadträte zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Lebenshilfe dagegen sieht ihren Ruf durch die ständigen Diskussionen über den Verein in der Öffentlichkeit geschädigt. Eine Entscheidung des Gerichtes wird im Verlaufe des Vormittags erwartet. (jm)

Helmut Istel ist jetzt als Kreisvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wiedergewählt worden. Das meldete heute die Presse. Istel sitzt auch für die SPD im Stadtrat. (jm)

Weil Weimar noch keinen genehmigten Stadthaushalt hat, können Städtebau-Fördermittel in Höhe von 8,8 Millionen Euro nicht investiert werden. Das geht aus einer Meldung der TA hervor. Da die Genehmigung des Haushalts noch aussteht, können die darin enthaltenen Eigenmittel der Stadt nicht freigegeben werden. Das betrifft die Summe von 2,3 Millionen Euro. Der größte Teil der Städtebau-Fördermittel soll in Weimar West investiert werden. Dort sind 1,2 Millionen Euro verplant. (jm)