Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 16. September 2003

Wirtschaftsminister will Ostumgehung
Daß keine Weimarer Ostumgehung der B85 gebaut werden soll, will die Thüringer Landesregierung nicht hinnehmen. So hat Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz jetzt die Thüringer Bundestagsabgeordneten in einem Brief aufgefordert, sich für den Bau der Umgehungsstraße einzusetzen. Die Weimarer Ostumgehung war im jüngsten Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung als nicht mehr vordringlich eingestuft worden. Das bedeutet, daß die Straße auf absehbare Zeit nicht gebaut werden kann. Die Rückstufung des Projektes geht auf eine Absprache zwischen Katrin Göring-Eckardt und Christoph Matschie zurück. Die Grüne Bundestagsfraktionschefin und der Thüringer SPD-Vorsitzende hatten auf die Vertreter ihrer Parteien im Verkehrsausschuß des Bundestages eingewirkt, gegen die Weimarer Ostumgehung zu stimmen. (jm)

Rechte beschäftigen Weimarer
Rechtsgerichtete Jugendliche aus Weimar und Umgebung haben die Polizei auch am vergangenen Wochenende wieder beschäftigt. So zogen etwa 50 Rechte am Freitagabend vom Volksfest auf dem Brillplatz in verschiedenen Gruppen durch die Stadt. Wie ein Polizeisprecher meldete, riefen sie am Weimarhallenplatz "Heil Hitler" und "Sieg heil". Andere rechte Gruppen zerstachen auf dem Weg zum Bahnhof mehrere Autoreifen. Später kam es auf Kirmesfeiern in der Weimarer Umgebung zu Auseinandersetzungen mit einheimischen. Die Polizei sprach Platzverweise aus und registrierte Personalien. Sie mußte alle verfügbaren Kräfte aufbieten und wurde durch Beamte aus Jena und Erfurt verstärkt. (jm)

Kunstfest-GmbH will Kubus erhalten
Der Kubus im Park an der Ilm soll zum Jahresende nicht einfach abgerissen werden. Er soll vielmehr an einen anderen Ort umgesetzt werden. Dafür will sich die Kunstfest- GmbH einsetzen, wie Geschäftsführerin Marcella von Uthmann heute in Radio LOTTE bestätigte. Zunächst müsse aber noch ein neuer Standort für das einst als Provisorium errichtete hölzerne Theatergebäude gefunden werden. Darüber sei man mit der Stadtverwaltung im Gespräch, so Frau Uthmann weiter. Der zukünftige Platz des Kubus müsse allen baurechtlichen Anforderungen genügen, so etwa sei schwer zu finden. Zusätzliche Kosten entstünden nicht, weil in der Kunstfest-GmbH bereits das nötige Geld zurückgelegt worden sei, so Frau von Uthmann weiter. (jm)

Die Querelen um das Weimarer Lebenshilfewerkes halten weiter an. Wie die TLZ heute meldete, hat der Weimarer Rechtsdezernent Norbert Michalik den Wirtschafts-prüfungsbericht zu den Aktivitäten des Vereins für 2000 und 2001 dem Sozialausschuß des Stadtrates überlassen. Dagegen will Lebenshilfe-Vorsitzender Justus Lencer jetzt vorgehen. Man prüfe, ob eine Unterlassungsklage möglich sei. Auch Oberbürgermeister Volkhardt Germer sei vom Vorgehen seines Rechtsdezernenten überrascht gewesen, hieß es. Aus dem Prüfbericht gehe hervor, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Haushaltsführung gegeben habe. Ein Schaden für das Lebenshilfewerk sei aber nicht entstanden, hieß es weiter. (jm)

Die Stadtverwaltung will einen Grundstücksspekulanten dazu zwingen, das Gelände um die Zufahrt zum Gewerbegebiet Süßenborn zu verkaufen. Das geht aus einer Meldung der TA hervor. Betroffen sind etwa 5000 Quadratmeter um die Zufahrt von der B7 aus. Nun soll das fragliche Gebiet gegebenenfalls enteignet werden. Das wurde im jüngsten Rathauskurier angekündigt. Bis zum 21. Oktober könnten sich beide Parteien allerdings noch gütlich einigen. Dann wird im Landesverwaltungsamt abschließend verhandelt. Der Spekulant hatte das Gelände offenbar nur erworben, um es teuer weiterverkaufen zu können. Der Stadt will er ein Kompensationsgeschäft aufzwingen. Die B7-Zufahrt soll die Stadt nur bekommen, wenn sie dem Spekulanten gleichzeitig noch weitere 6400 Quadratmeter abkauft, die sie eigentlich nicht braucht. (jm)

Stadt will Steuern sparen
Die Weimarer Stadtwirtschaft kann künftig ihre Verluste von den Gewinnen abziehen und so Steuern sparen. Das meldete heute die TA. Wie es hieß, habe die Weimarer Stadtverwaltung einen Steuerverbund mit der Regensburger Energie- und Wasserversorgung Rewag gebildet. Beide zusammen halten die Mehrheit an der Weimarer Stadtwirtschaft und haben nun eine sogenannte Beteiligungsgesellschaft gegründet, die das Steuersparmodell ermöglichen soll. Der Stadtrat muß morgen über das Steuersparmodell in nichtöffentlicher Sitzung abstimmen. (jm)