Nachricht vom 06.Februar 2007
Thüringens CDU-Innenminister Karl-Heinz Gasser hat sich für verdeckte Computer-Kontrollen ausgesprochen. Voraussetzung sei aber eine richterliche Anordnung, sagte er dem MDR. Gasser schließt sich damit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an, der eine entsprechende Gesetzesänderung will. Der Bundesgerichtshof hatte gestern, ein heimliches Ausspähen von Computern als rechtswidrig zurückgewiesen. Es fehle dazu die gesetzliche Grundlage, hieß es. - Grüne, FDP und Datenschützer begrüßten das Urteil. Thüringens Datenschutzbeauftragter Harald Stauch sagte dem MDR, daß die private Lebensgestaltung einem ganz besonderen Schutz unterliegen müsse. (wk)
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