Nachricht vom 27.Februar 2007
Die Linkspartei im Thüringer Landtag will die Rolle des Bürgerbeauftragten im Parlament stärken. Er müsse als ein "Bürgeranwalt" unabhängig von Mehrheitsverhältnissen agieren könen, so ihr Antrag für die Landtagssitzung am Donnerstag. Auch der SPD-Antrag zielt auf die Stärkung der Position des neu zu besetzenden Beauftragten. Die CDU will dagegen die Rechte des Bügervertreters zugunsten des Petitionsausschusses begrenzen, der Eingaben zu beantworten hat. Der Ausschuß wird allerdings nach den parlamentarischen Stimmenverhältnissen besetzt. - Der vorherige Amtsträger war Anfang Januar in den Ruhestand getreten. Die Position wurde nicht wieder besetzt, weil nach Auffassung der CDU-Mehrheit erst das Petitionsrecht neu geregelt werden sollte. (wk)
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