Amtsgericht spricht Neonazi von Beleidigungsklage frei
Nachricht vom 04.Juni 2007
Das Amtsgericht Weimar hat heute den mehrfach wegen Körperverletzung vorbestraften Neonazi Martin Rühlemann mangels Beweises freigesprochen. Er war unter anderem wegen Beleidigung des ehemaligen Netzwerkstellenleiters bei RadioLOTTE Weimar, Fritz Burschel, angeklagt. Dieser wurde auf der Homepage der sogenannten "Braunen Aktionsfront" verbal angegriffen. Auch Weimarer Bürgern, die an der Zukunftskonferenz von 2005 teilgenommen haben, wurde im Internet gedroht. Offen würden auch Opfer von Nazi-Schläger-Übergriffen verhöhnt, so Burschel, der bei der Verhandlung als Nebenkläger auftrat. Die volksverhetzenden Internetaktivitäten könnten nach Auffasung des Gerichtes dem NPD-Kader nicht eindeutig zugordnet werden, so Burschel weiter. Das Urteil zeige erneut, wie Neonazis dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen können. Gerade übers Internet würde so die Rechtsordnung immer weiter ausgehölt. (wk)
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