SPD-Oberbürgermeister kündigen Widerstand gegen CDU-Regierung an
Nachricht vom 07.Juni 2007
Die SPD-Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Thüringen wollen den von der CDU-Regierung geforderten Steuererhöhungen nicht nachkommen. Mehr Steuern zu erheben, sei kontrapoduktiv für den Wirtschaftsstandort Thüringen, sagte Erfurts OB Andreas Bausewein der TLZ. Jenas Stadtoberhaupt Albrecht Schröter stellte fest, daß der kommunale Finanzausgleich eine erhebliche Belastung der großen Städte darstelle. Die vorgesehen Kürzungen seien deshalb nicht zu akzeptieren. Wir sind keine Bittsteller, so Schröter gegenüber der Zeitung. Er kündigte Widerstand bis hin zu einer möglichen Verfassungklage an. - Im kommunalen Finanzausgleich sollen die Städte und Gemeinden ab 2008 rund 400 Millionen Euro weniger zugewiesen bekommen. Zum Ausgleich sollten die Kommunen ihre Grund- und Gewerbesteuern erhöhen, so die Forderung der Althaus-Regierung. (wk)
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