Nachricht vom 13.Juni 2007
Das Bürgerbündnis "Mehr Demokratie" will jetzt ihr angekündigtes Volksbegehren in Gang setzen. Am 31. August soll auf dem Erfurter Anger die Unterschriftensammlung für die Zulassung beginnen. Erreicht werden soll, die Hürden für Bürgerbegehren in den Kommunen zu senken. Statt bisher 13 bis 17 Prozent sollen künftig bereits sieben Prozent der Stimmberechtigten genügen, Bürgerentscheide herbeizuführen. Dabei sollen auch Themen wie Bauleitplanungen oder Abwasserregelungen von Bürgern in Frage gestellt werden dürfen. Thüringen bilde bei den Möglichkeiten direkter Demokratie das Schlußlicht aller Bundesländer, hieß es vom Bürgerbündnis. Hintergrund ist der im Dezember von der CDU-Mehrheit im Landtag abgelehnte Gesetzentwurf der Opposition für mehr Demokratie auf Kommunaler Ebene. -- Unterdessen liegt das Volksgegehren für eine bessere Fanilienpolitik noch immer beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar. Der muß über die Klage der CDU-Landesregierung befinden, die die Forderungen des Trägerkreises für eine unzumutbare Belastung des Haushalts ansieht. (wk)
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