Nachricht vom 26.Juni 2007
Die Landesregierung will heute den Haushaltsentwurf für die Jahre 2008 und 2009 beschließen. Es sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Das soll durch höhere Steuereinnahmen und durch Kürzungen möglich werden. Allerdings fallen die offensichtlich geringer aus als zuvor angekündigt. Als Grund gelten die gestiegenen Konjunkturerwartungen und die andauernden Proteste. So sollen die Kommunen über den Finanzausgleich nicht mehr rund 480 Millionen Euro weniger bekommen, sondern nur noch knappe 100 Millionen. Die geplante Kürzung bei den Theatern und Orchestern von 10 Milionen Euro, wird nur noch 2 Millionen betragen. Auch für die Frauen-Schutzhäuser soll nun, nach existenzbedrohender Mittel-Kürzung, noch Geld übrig sein. (wk)
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