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Stadtrat segnet vorgezogene Konzessionsabgabe ab

Nachricht vom 13.November 2003

Der Weimarer Stadtrat hat gestern abend der vorgezogenen Zahlung der Stadtwerke-Konzessionsabgabe zugestimmt. Das hatte das Landesverwaltungsamt als Bedingung gestellt, um den Haushalt der Stadt für 2003 doch noch zu genehmigen. Nur zwei Stadträte stimmten gegen die vorgezogene Konzessionsabgabe, einer enthielt sich. Damit zahlen die Stadtwerke eine Million Euro vorfristig an die Stadt. Das wird möglich, weil das neue Geschäftsjahr der Stadtwerke schon im Oktober beginnt, das alte der Stadt aber erst im Dezember endet. Somit kann der Haushalt 2003 doch noch ausgeglichen werden. Ob den Weimarer Sozialvereinen das für sie im Haushalt eingestellte Geld noch in diesem Jahr ausgezahlt werden kann, ist aber unklar. Er könne das nicht garantieren, beantwortete Oberbürgermeister Volkhardt Germer die Frage eines Stadtrates. (jm)


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